Mehr Ordnung, mehr Steuerung

Ein Artikel der NNZ!

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Wer in Deutschland Zuflucht aufgrund von Krieg, drohendem Tod oder Vertreibung sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebiete es, Menschen in Not zu helfen, aber man solle sich dabei auch genau auf diesen Personenkreis konzentrieren, heißt es aus der Nordhäuser CDU...

"Wir müssen zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung mit offenen Grenzen, weitestgehenden Rückführungsstopp und vorgezogener Einbürgerung muss beendet werden.

Eine gezielte Anwerbung von Fachkräften darf aber auch nicht mit illegaler Migration vermischt werden.", sagt René Fullmann, Fraktionsvoristzender der Christdemokraten im Kreistag.

Die in diesem Zusammenhang angeschobene Debatte vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, allen Flüchtlingen, die seit 2014 zu uns kamen und sich nichts zuschulden kommen lassen haben, ein großzügiges Bleiberecht einzuräumen, ist reine Polemik.

„Ein Bleiberecht muss man sich verdienen, dass fängt mit einem geordneten Integrationsprozess, über das Erlernen der deutschen Sprache bis hin zur Einmündung in den Arbeitsmarkt an. Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Integration besteht aus fördern und fordern und sie berührt alle Lebensbereiche: Arbeit, Familie, Bildung, Kultur, Sprache,“ so Fullmann.

Unser Sozialsystem gilt grundhaft novelliert. Eine zeitliche Begrenzung der Unterstützungsleistung für Einwanderer analog anderer europäischer Länder, sowie die Anpassung der Sozialstandards innerhalb der EU sind wichtige Instrumente, um Anreize abzubauen. Zuwanderung darf keine Einbahnstraße in unsere Sozialleistungen sein, ohne einen eigenen Beitrag dafür leisten zu müssen und das dauerhaft. Wer sich in unserem Land nicht an Recht und Gesetz hält, bzw. dies vorsätzlich missachtet, muss konsequent abgeschoben werden.

Die Bundesregierung lässt uns als Kommunen jedoch im Regen stehen. Einerseits sorgt sie nicht für eine Begrenzung der Zuwanderung, andererseits verweigert sie den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Kommunen ächzen, es fehlt an vielem. Die Mehrzahl unserer Städte und Gemeinde können keine weiteren Flüchtlinge mehr angemessen unterbringen und versorgen. Es fehlt zu dem an KiTa-Plätzen, Schulen, Ärzten, Flüchtlingshelfern und Wohnraum.

„Der Landkreis Nordhausen hat mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht und auch deutlich mehr als andere Regionen in Thüringen, hinzu kommen weitere Flüchtlinge vorrangig aus dem arabischen Raum. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag und mühen uns nach Kräften, aber irgendwann sind auch unsere Kapazitäten und Ressourcen erschöpft, sowohl personell als auch finanziell. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo nichts mehr geht bei uns im Landkreis. Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft. Das wiederum führt dazu, dass nicht nur unsere Bürger die Wohnungsknappheit zu spüren bekommen, wir dürfen auch die Studenten für unsere Hochschule nicht vergessen.

Gemeinschaftsunterkünfte sind vom Land nicht gewollt, dennoch hat der Landkreis hier Möglichkeiten geschaffen, aber auch hier sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten einen großartigen Job, sie bräuchten allerdings auch mal wieder Luft zum Atmen. Unser Kreishaushalt kann nicht als Dauerschleife an den Sozialausgaben ausgerichtet werden.

Wir fordern eine hundertprozentige Erstattung aller Flüchtlingskosten von Bund und Land. Es darf nicht sein, dass wir als Landkreis draufzahlen und uns dafür andere Dinge für unsere Bürger nicht mehr leisten können,“ argumentiert der Fraktionsvorsitzende.