Wahlkampf bei Gehacktem - Südharzer konfrontieren CDU-Landeschef mit vielen Problemen und hören Lösungsvorschläge
Ein Artikel der TA! - Kirstin Müller
Nohra: Gehacktes und Brot stehen bereit, beides wird Mario Voigt nachher schmecken. Erst einmal aber ist Wahlkampf. An diesem Freitagmorgen in einer Halle von FFI in Nohra, lässt sich der CDU-Landeschef von Geschäftsführer Torsten Juch das Mikrofon geben. Letzterer ist zugleich Kreischef der parteiinternen Mittelstands- und Wirtschaftsunion – entsprechend gewogen ist das mehr als 50-köpfige Publikum aus Unternehmern und politisch Engagierten dem Wahlkämpfer.
Voigt will im September Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beerben. Er verspricht also vieles: eine kostenfreie Meisterausbildung, kein Gendern an Schulen, den Erhalt der Berufsschulen in der Fläche und auch den der Schulnoten, die Bildungsminister Helmut Holter (Linke) perspektivisch alle abschaffen wolle: „Wir können Kinder nicht in Watte einpacken, wir müssen sie fürs Leben vorbereiten“, sagt Voigt.
Wahlkampf: Das heißt nicht erst seit seinem TV-Duell mit AfD-Größe Björn Höcke auch Angriffslust. Die Thüringer Förderung von Lastenfahrrädern mit je 3000 Euro geißelt er also, nennt diese als Beleg für eine falsche Prioritätensetzung der Politik, die zu Thüringens letztem Platz in puncto Digitalisierung geführt habe. Auch seine Gender-Kritik kommt an, ebenfalls die zum Bürgergeld: „Der Fleißige darf nicht der Dumme sein.“
Voigt lehnt Gesetz zu Windkraftbeteiligung ab
Das Gehackte hat geschmeckt, Voigt stellt sich Fragen aus dem Publikum. Das fungiert – bewusst oder unbewusst – oft als Stichwortgeber. Kleinfurras Ortschef Thomas Günzelmann (parteilos) spricht das Windbeteiligungsgesetz an, das nächste Woche der Landtag diskutiert. Laut Entwurf sollen die betroffenen Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde von den Windradbetreibern bekommen. Doch dies solle nur für neue Windräder gelten, zerstreut Voigt Günzelmanns Hoffnung. „Das Gesetz ist nicht durchdacht.“
Den von Hochschulpräsident Jörg Wagner thematisierten „Tag in der Praxis“ an Regelschulen will Voigt binnen der nächsten fünf Jahre in ganz Thüringen etablieren – ob neben den Regelschülern auch die Gymnasiasten einbezogen werden sollen, wie Wagner sich das wünscht, lässt der CDU-Landeschef indes offen. CDU-Kreistagsfraktionschef René Fullmann spricht den Kommunalen Finanzausgleich an, an dem er seit Langem Kritik übt. Voigt nimmt den Ball auf, erinnert an die tags zuvor publizierte CDU-Forderung einer Verfassungsänderung in Thüringen, wonach das Land die an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch bezahlen muss.
Mehr Geld für die Kommunen zur freien Verwendung verspricht er ebenso, einen Abbau des Förderdschungels obendrein. Aus zurzeit 110 Förderprogrammen für Kommunen im Freistaat sollten mit 20, die damit verbundene Verwaltung gestrafft werden. Damit nicht mehr bis zu 72 Cent eines Förder-Euros für diese nötig sind.
Energie-Sanierungsstandards sollen gesenkt werden
Auf die immense Bürokratie auch für Landwirte kommt Steffen Sendig, Chef der Thüringer Landhandelsgesellschaft, zu sprechen: „Drei Stellen wollen die gleiche Frage auf immer neue Art beantwortet wissen.“ Mario Voigt schlägt daraufhin in gleiche Kerbe: Kontrollen zu kontrollieren, lähme das Land. Statt der ständigen Statistik- und Dokumentationspflichten sollte eingeführt werden, dass nur noch einmal jährlich Daten abzugeben sind. Brauche der Staat dann Informationen, müsse er die sich selbst holen. Staatliche Behörden wie das Veterinäramt, die immer wieder vorbeikämen, würden nur das Misstrauen in der Gesellschaft weiter schüren.
Auch die langen Genehmigungsverfahren ärgern Voigt: Die CDU wolle eine „Acht-Wochen-Genehmigt-Garantie“: „Wenn der Bürger Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aufnimmt, ist es entweder binnen acht Wochen geklärt oder es gilt als genehmigt.“
Grundsätzlich wird Inge Klaan, Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Nordhausen: Der gesellschaftliche Frieden sei „existentiell gefährdet“, wenn es nicht gelinge, die Rahmenbedingungen der Wohnungswirtschaft so zu verändern, dass wieder neuer Wohnraum gebaut wird. Was seine Partei in der Hinsicht zu tun gedenke?
Voigt richtet den Blick auf den Energiestandard KfW 55, der eine Sanierung inzwischen laut Umweltbundesamt 2000 Euro je Quadratmeter teuer mache. Diese Standards müssten „angepasst“ werden, damit deren Erfüllen finanziell stemmbar ist.