Walk: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“

Beim Fachgespräch der Nordhäuser CDU zum Thema „Innere Sicherheit, Ordnung und Feuerwehren“ hat jetzt Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk gesagt, dass „die Gewährleistung der Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates“ sei. „Es ist das elementare Recht jeden Bürgers, sich frei von Furcht und Angst zu bewegen“, so Walk, der als Leitender Polizeidirektor a.D. selbst bei der Thüringer Polizei arbeitete. Walk ist zugleich Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion.

Zum Fachgespräch in der Gaststätte „Brandenburg“ hatte die Nordhäuser CDU als weitere Fachleute Vertreter der Feuerwehren der Stadt und des Landkreises eingeladen; Detlev Schum, den Leiter der Landespolizeiinspektion Nordhausen, sowie hauptamtliche Kommunalpolitiker und Stadt- und Kreisräte.

Mit Blick auf die Landesstatistik, so Walk, gehöre Nordhausen zu den sichersten Regionen in Thüringen. Es gebe pro 100.000 Einwohner 5.722 Straftaten im Jahr. Der Landesdurchschnitt liege bei 6.600. Und auch die Aufklärungsquote liege in Nordhausen bei sehr guten 66,3 %. Hier betrage der Landesdurchschnitt 66,1 Prozent.

„Allerdings“, so Walk, sind die Zahlen die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die gefühlte Sicherheit. Hier kann man nur mit sichtbarer Präsenz arbeiten.“ Allerdings sei das Problem, dass es bis zum Jahr 2023 weniger Einstellungen als Abgänge bei der Polizei gebe und aktuell 600 Stellen unbesetzt seien. Hinzu komme, so Detlev Schum, dass sich gerade in ländlichen Gebieten der Personalmangel besonders drastisch auswirke. Darüber hinaus würde für polizeiliche Zusatzaufgaben immer Personal aus dem Streifendienst abgezogen.

Zum Thema Ehrenamt sagte Walk, dass die Thüringer quasi „Ehrenamtsweltmeister“ seien. Jeder 3. sei im Ehrenamt aktiv. Wichtig sei, dass das Ehrenamt eine bessere Wertschätzung erfahre. „Denn neben dem Ehrenamt und der regulären Erwerbsarbeit haben die Aktiven noch eine Familie zu betreuen. Und oft bringen sie noch Geld mit, anstatt eine angemessene Entschädigung zu erhalten“, so Walk. Man brauche eine „Agenda für die Fleißigen.“ Ein Beispiel für ein kraftvolles Ehrenamt seinen die Freiwilligen Feuerwehren. Aktuell gebe es hier in Thüringen 33.000 Aktive, allein in den Jugendfeuerwehren 13.000.

Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow sagte, dass die Feuerwehren im ländlichen Raum oft das „letzte Zeichen von Staatlichkeit“ seien. Entsprechend hoch sei ihr Wert, entsprechend intensiv müsse deren Arbeit technisch, personell und finanziell unterstützt werden. In technischer Hinsicht sei man da im Landkreis Nordhausen auf einem guten Weg.

Die Thüringer Landesregierung müsste einfach nur bestehendes Recht anwenden, sagte Walk auf die Frage von Nordhausens CDU-Fraktionschef Steffen Iffland, wie man mit den islamistischen Gefährdern umzugehen gedenke. „Und `anwenden´ bedeutet: Konsequent abschieben.“ Er habe den Eindrucke, so Walk weiter, dass die Landesregierung kein Interesse hab, konsequent abzuschieben.

Henry Pasenow forderte bessere Voraussetzungen für eine stärkere Präventionsarbeit der Polizei. „Dies ist in den Kommunen vor allem das Thema `Vandalismus´. Allein In Ellrich stellen wir bis zu elf Anzeigen pro Woche.“ Er verstehe, dass die Polizei nicht überall sein könne. „Dabei hilft oft schon eine gezielte Ansprache durch Uniformierte, um künftige Taten zu vermeiden.“ Carola Böck, Leiterin der Ellricher Schule, sagte, dass Sanktionen wichtig seien, „aber auch die Vermittlung von Regeln und entsprechende Kontrollen.“ Dies sei eine gesellschaftliche Aufgabe.

Rene Fullmann sagte mit Blick auf randalierende Jugendliche, dass dieses Verhalten oft auch seine Gründe in der sozialen Familiensituation habe. Die Lebensbewältigung für ALG-2-Empfänger sei oft eine große Herausforderung. Eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik könne da viel bewegen. Stefan Nüßle verwies darauf, dass Vandalismus und andere Grenzüberschreitungen kein Problem der sozialen Schicht sei. „Kinder und Jugendliche aus so genannten Besserverdienerfamilien sind da genauso dabei, sagen sogar oft noch: Egal. Wir haben einen guten Anwalt.“

Weitere Themen des Abends waren die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren. Hier sei die aktuelle Zielmarke der flächendeckende Einführung das Jahr 2022, so Walk. Diskutiert wurde auch die Wichtigkeit der Ausstattung der Kameradinnen und Kameraden mit Führerscheinen.

Jens Wenke vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Nordhausen-Mitte plädierte dafür, dass die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden von jenen Aufgaben entlastet werden müssten, die nicht die Kernaufgabe der Wehren seinen. Dazu gehöre zum Beispiel die Beseitigung von Ölspuren oder die Beräumung von nicht-akuten Sturmschäden.

Zum Bild: Die Gäste des CDU-Fachgesprächs „Innere Sicherheit, Ordnung und Feuerwehren“. Gesprächspartner war auch Thüringens CDU-Generalsekretär und früherer Leitender Polizeidirektor, Raymond Walk (4.v.r.)